Atelier Edda Dietrich
Auf dem Weg zu Vielfalt durch Mitbestimmung in der EU
Ist die Europäische Bürgerinitiative (ECI) ein geeignetes Instrument?
Der Vertrag von Lissabon ist ratifiziert. Für viele Menschen scheint die Idee der direkten Demokratie auf der europäischen Ebene damit begraben. Der EU-Reform-Vertrag enthält jedoch eine Regelung zur direkten Demokratie, die - wenn auch unverbindlich - eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet, sich in Form einer Europäischen Bürgerinitiative (ECI) Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen. Allerdings läuft dieses Instrument Gefahr, zu einer reinen Alibi-Veranstaltung für mehr Bürgerbeteiligung innerhalb der EU zu werden. Zur Zeit wird die Ausgestaltung dieses Gesetzes debattiert. Als Vorgabe dient das Grünbuch der EU-Kommission, in dem Fragen zur Gestaltung des Gesetzes an die Zivilgesellschaft gerichtet werden. Am 4. und 5. Dezember 2009 lud Gerald Häfner (MdEP und Mitglied von Democracy International) nach Brüssel zum Expertengespräch ein. Ziel der Einladung war, zu einer gemeinsamen Stellungnahme und Positionen, die über den Fragenkatalog des Grünbuchs hinaus gehen, zu kommen sowie eine internationale Vernetzung mit anderen Bürgerorganisationen zu starten.
Dass die ECI überhaupt in den Reform-Vertrag übernommen worden ist, geht auf die Initiative von Mehr Demokratie zurück. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Mehr Demokratie die Ausgestaltung dieses Instrumentes nun intensiv betreibt und in Brüssel besonders deutsche Vertreterinnen und Vertreter an der Diskussionsrunde teilnahmen.
Als Repräsentantin der EU-Kommission konnte Lucie Swan gewonnen werden, die den Vorträgen und der Diskussion aufgeschlossen gegenüberstand. In ihrem Vortrag "Vom Vertragstext zur Praxis" skizzierte sie den Konsulations- und Legislativprozess zur ECI und erläuterte die Rolle der Kommission bei deren Ausgestaltung und Umsetzung.
Prof. Dr. Theo Schiller (Präsident Initiative and Referendum Institute Europe) untermauerte die Notwendigkeit funktionierender Bürgerbeteiligung und formulierte die Bedingungen, unter denen dies möglich werden kann. Vor allem verwies er auf wesentliche Fragen, die im Grünbuch der EU-Kommission gar nicht enthalten sind. Fragen wie: Kann eine Übersetzung in die verschieden Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet werden? oder: Wie kommen wir zu einer effektiven Vernetzung via Internet?
Ergänzend erläuterten Carsten Berg (Koordinator der Kampagne ECI) und Dr. Michael Effler (Vorstandssprecher Mehr Demokratie) Sichtweisen und Standpunkte des Vereins Mehr Demokratie.
Bei allen Detailfragen bleibt die Frage: Wie erreichen wir das Wesentliche, eine direkte und verbindliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger?
Ich meine, die ECI kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn die EU-Kommission ist nicht verpflichtet, sich der Meinung des Volkes anzuschließen und die eingeforderte Gesetzesvorlage auch umzusetzen. Langfristiges Ziel muss ein neuer Grundlagenvertrag mit der Möglichkeit eines Referendums sein. Die ECI kann nur ein Anfang sein, der allerdings geeignet ist, in der Bevölkerung ein europäischen Bewusstsein zu wecken.
Edda Dietrich
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